Politiker treffen Bürger

Roland Müller hat diese Veranstaltungsreihe im BürgerTreff ins Leben gerufen. Am 29. September 2022 war unser Fraktionsvorsitzende Alfred Kappler aus dem Gemeinderat eingeladen.

3 Jahre Arbeit im Gemeinderat – Möglichkeiten und Grenzen

Alfred Kappler kann sich noch an die Anfänge erinnern als es mit 3 Frauen im Rat noch nicht zu einer bedeutenden Fraktion reichte. Auch wenn Bündnis90/Die Grünen die meisten Stimmen bei der Kommunalwahl 2019 erhielten, so gibt es doch mehrere Fraktionen mit 7 Mitgliedern. Es gilt Mehrheiten zu erarbeiten, denn der Rat hat 24 gewählte Vertreter.

Finanzen

Die größte Baustelle in der Stadt ist die Schieflage im städtischen Haushalt. Die Einnahmen stehen in keinem Verhältnis zu den Ausgaben, die doch weitgehend nur Pflichtaufgaben betreffen. Die Bestandsaufnahme des Bürgermeisters hat dann auch noch ergeben, dass ein Investitionsbedarf von 200 Millionen in den nächsten Jahren zu schultern ist. Bei einer Liste von etwa 250 Projekten braucht es da eine intensive Priorisierung.

Wie ist es zu diesen geringen Gewerbesteuer-Einnahmen gekommen? Bürgermeister Schreiber hat mit der Immakon-Studie schon aufgedeckt, dass das Gewerbesteuer-Aufkommen bei 50% des Durchschnitts in Baden-Württemberg liegt. Zu den guten Zeiten der Textilindustrie gab es nur die Wolldecke als Arbeitgeber mit einem recht geringen Lohn-Niveau. Daneben konnten nur wenige kleine Betriebe existieren. Dann wurden Gewerbeflächen neu ausgewiesen, die aber immer wieder überwiegend zu Wohnzwecken missbraucht wurden. Keiner hat darauf geachtet, dass eine Auswahl von einnahmeträchtigen Gewerben stattfand. Hier braucht es nachhaltige Vergabekriterien, etwa bei einem neuen Gewerbegebiet in Hausen.

Auf der anderen Seite ist der Bestand an Gebäuden in den Teilorten insgesamt sehr hoch. Dies verursacht hohe Unterhalts- und Instandsetzungskosten. Wäre das neue Haushaltsrecht schon vor Jahren angewendet worden, hätte man schon früher Rückstellungen machen müssen. Dann hätte man schon früher wohl sich der Aufgabe angenommen. Über kurz oder lang muss man entscheiden, ob man die Gebäude gewinnbringender bewirtschaften kann, oder verkaufen kann.

Investitionen

Bei den Investitionen hat das Schulzentrum Erste Priorität – eine Pflichtaufgabe. Hier ist ein Arbeitskreis des Gemeinderats in die Planung involviert. An zweiter Stelle stehen die Kindergärten. Nach dem Kindergarten Burgunderstraße steht nun mit dem Kinderhaus-Areal die Planung für Merklingen an. Im Neubaugebiet Häugern-Nord ist auch noch ein zusätzlicher Kindergarten notwendig,

Wohnen

Häugern-Nord wäre angesichts der ökologische Risiken und Schäden heute wohl nicht mehr in die Planung gegangen. Die Grüne Fraktion hat seinerzeit dagegen gestimmt. Nun versucht die Fraktion die Planung konstruktiv kritisch zu begleiten, damit Klima-neutrale Konzepte überall zur Anwendung kommen, wo immer möglich. Nach den Probebohrungen bestehen große Erwartungen an das Nahwärmekonzept mit Erdwärme. Bei einer Rückabwicklung wäre ein großes Minusgeschäft zu erwarten.

Bei der Schwarzwaldstraße erkennt man, dass der Immobilienmarkt unter den steigenden Zinsen leidet. Die eigentliche Nachfrage nach preiswertem Wohnraum wird durch Reihenhäuser und Einfamilienhäuser nicht gelöst. Nicht Bauen wird als Stagnation und Rückschritt empfunden. Aber das Ziel weniger Flächen zu versiegeln, das ist nur erreichbar, wenn bundesweit nur halb so viel Flächen pro Jahr verbraucht werden. Baugenossenschaften und Vereine wie Gemeinsam Wohnen e.V. sind Unterstützens wert, denn sie sind weniger Gewinn-orientiert.

Klima

Beim Thema Verkehr braucht es endlich Tempo 30. Das allein reduziert den Lärm und macht die Straßen auf für Radfahrer und Fußgänger sicherer. Bei den Radwegen muss als erstes die Verbindung von Merklingen nach Weil der Stadt bis zur Siemensstraße neu geplant werden.

Bleibt noch das Thema Stadtwerke mit der Energie Weil der Stadt – eine wichtige Forderung aus dem Programm der Grünen von 2019. Die Freiflächen-PV Anlagen werden 2023 hoffentlich in Bau gehen.

Das Fazit

Ja, der Einsatz hat sich gelohnt! Angefangen mit dem Beitritt zum Klimapakt, der erfolgreichen Nominierung des Bürgermeister-Kandidaten, der Gründung der Energie Weil der Stadt als Beitrag zur Energiewende, der Video-Aufzeichnungen aus den Ratssitzungen zur besseren Einbindung der Bürger, kein Gewerbegebiet Weiler Weg zum besseren Schutz des Rieds. Ansonsten müssen wir leider länger auf den Klima-Manager warten um das Thema Energiemanagement bei dem großen Gebäudebestand anzugehen – Kandidaten sind rar!