Sehr geehrter Herr Bürgermeister Walter,
sehr geehrter Herr Katz,
sehr geehrter Herr Knoblauch,
sehr geehrte Damen und Herren,
vorab möchte ich mich bei Herrn Knoblauch und seinem Team für die frühzeitige Aufstellung des Haushalts 2022 bedanken.
Dieser Haushalt scheint sich bei Erträgen, Aufwendungen und im Ergebnis wenig von den vorangegangenen Haushalten zu unterscheiden. Dennoch wird der Start 2022 mit einer voraussichtlichen Verdopplung der Gewerbesteuereinnahmen auf 8 Mill. EURO im noch aktuellen Jahr und einer positiven Entwicklung beim Einkommensteueranteil wesentlich besser ausfallen als prognostiziert und den Schuldenstand der Stadt merklich verbessern.
Hierbei soll nicht unerwähnt bleiben: Bund und Land haben hierzu mit Corona-Unterstützungsmaßnahmen einen guten Teil dazu beigetragen.
Im neuen Jahr sind umfangreiche Einnahmeverbesserungen und Einsparungen beschlossen mit Steuererhöhungen bei der Grund-, Gewerbe-, Vergnügungs- und Hundesteuer sowie einer Erhöhung bei den Verwaltungsgebühren.
Einsparungen bei den laufenden Kosten in vielen Bereichen mit etwa 200.000 EURO werden den Haushalt ebenso entlasten wie auch eine 4-jährige Beteiligung bei der Netze-BW mit Erlösen von etwa. 230.000 EURO pro Jahr, welche beim Eigenbetrieb Hallenbad den Abmangel halbieren und somit den städtischen Haushalt entlasten werden.
Die neu gegründeten Stadtwerke sind mit der Energie Weil der Stadt (EnWdS) auf den Weg gebracht und werden hoffentlich in den nächsten Jahren als neue Einnahmequelle zu Buche schlagen. Ein Dank geht auch an Alt-Bürgermeister Thilo Schreiber.
Die aktuell angedachte Möglichkeit einer Erbpacht auf Baugrund in Neubaugebieten wird zu einer dauerhaften Verbesserung auf der Einnahmenseite führen; denn Einnahmen aus vorangegangenen Baugebieten sind längst ausgegeben und vergessen. Das wird bei den erwarteten rund 3 Mill. EURO aus Grundstückserlösen in der Schwarzwaldstraße nicht anders sein.
Bei den Ausgaben werden die Investitionen in die Gebäudeunterhaltung nochmals um 0,7 Mill. EURO auf über 2,8 Mill. EURO erhöht. Ein Teil der Erhöhung fließt in die Digitalisierung der Schulen.
Das mindert den Investitionsstau und spart Geld in der Zukunft.
Baumaßnahmen mit 8,6 Mill. EURO für Schulen, KiTas, Kanäle, Straßen, Wege und Brücken werden ebenso auf den Weg gebracht wie auch eine frühzeitige Investition an der Kläranlage in Hausen zur Phosphor-Eliminierung – aktuell noch freiwillig, zukünftig Pflicht.
Musikschule und Hallenbad sind, wie vielerorts Zuschussbetriebe – für Schulen und Sportstätten gilt nebenbei nichts anderes. Beide städtischen Einrichtungen sind aber ein wichtiger Standortfaktor für unsere Stadt. Regelmäßige Abstimmungen und Anpassungen sind, wie seit Jahren praktiziert, notwendig für deren Weiterbestand; und der ist uns sehr wichtig.
Neue Stellen und Personalkosten, ein heißes Thema und großer Kostenfaktor im Haushalt! Alle Neueinstellungen wurden, meist einstimmig, vom Gemeinderat beschlossen. Auch vom amtierenden Gemeinderat wurden im Nov. 2019 knapp 5 Stellen (Kosten: 300.000 € / Jahr) genehmigt.
Dabei ist natürlich zu unterscheiden, ob wir die Stellen schaffen müssen, wie bei der letzten großen Stellenmehrung 2013, als der Bund die Einführung der Kindergrippe für 1- bis 3-Jährige beschloss und in naher Zukunft 2026 die Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zu Pflicht wird oder ob aufgrund einer Erschließung von mehreren Baugebieten gleichzeitig das bestehende Personal nicht auskömmlich ist und deshalb nachbestückt werden muss, weil zwar Aufgaben extern vergeben werden können, erfahrungsgemäß aber mindesten 40 % der Arbeit beim Bauamt verbleibt. Bauhof, KiTas und manches Amt werden mit weiterem Personalbedarf folgen, oder ob früher extern vergebene Aufgaben wieder in Eigenregie durchgeführt werden und damit Zeit und Geld sparen sollen, wie damals unter BM Schreiber besprochen und vom Rat beschlossen oder, ob eine KlimamanagerIn eingestellt wird, die, wenn wir unser, auch im Rat erklärtes Klimaziel erreichen wollen, zwingend notwendig ist. Mit einem kräftigen staatlichen Zuschuss ausgestattet wird diese Personalstelle der Stadtkasse Geld sparen, davon sind wir überzeugt. Die Ausschreibung ist bereits erfolgt und Heimsheim beteiligt sich: So kommt eine attraktive, zukunftsträchtige 100-Prozent-Stelle heraus.
Ein Satz des Kämmerers aus seinen Schlussbemerkungen zum Haushalt 2022 zeigt uns einen möglichen Weg zur „Schuldenfreien Stadt“ auf: „Das Hauptaugenmerk muss eindeutig auf nachhaltigen, dauerhaften Mehrerträgen und Minderaufwendungen liegen.“ Minderaufwendungen durch Energieeinsparungen bei Gebäudesanierungen werden durch eine weiter steigende CO² – Bepreisung immer wichtiger. Ein neuer Weg als Vorschlag der Verwaltung und insbesondere von Herrn Katz zur Gebäudesanierung mit Energiespar-Contracting passt hier hervorragend ins Konzept. Darauf muss ich aber nicht näher eingehen, weil im nachfolgenden Tagesordnungspunkt Einzelheiten hierzu vorgestellt und diskutiert werden.
Beim städtischen Gebäudebestand sind weitere Untersuchungen und Entscheidungen nötig: Was brauchen wir, was wollen wir, was brauchen wir nicht. Die lange Gebäudeliste, vorgestellt bei der diesjährigen Klausurtagung wird hierbei äußerst hilfreich sein.
Eine weitere Digitalisierung der Verwaltung – Intern und bei Bürgerdienstleistungen – wird Abläufe transparenter und flexibler machen, Prozesse beschleunigen und Geld einsparen.
Weitere Einsparen bei den laufenden Kosten, wie bereits am Anfang erwähnt, werden aber immer schwieriger zu finden sein. Deshalb muss unser Fokus verstärkt auf weitere Einnahmen gerichtet werden: z.B.
- Reaktivierung möglicher Trinkwasserquellen, wie zum Haushalt 2021 bereits erwähnt,
- Steigerungen der Gewerbesteuereinnahmen – im Landesvergleich sollten wir 13,6 Mill. EURO erzielen – da sind wir noch weit entfernt! Doch was können wir tun? Wo sind Optimierungen in Bestandsgebieten noch möglich und wo können Gewerbeflächen reaktiviert werden?
- Ein neues Gewerbegebiet in Hausen oder Merklingen, wie bereits in der Vorplanung muss aber zwingend über Vergabekriterien zum Vorteil des Stadtsäckels vermarktet werden. Da ist noch einiges an Arbeit nötig. Denn die bisherige Vergabepolitik, ich erwähne als Beispiel nur „Benzstraße – anno 2011 – die Unvollendete“, war desaströs!
Die Auswirkung dieser Politik ist an der Gewerbesteuer – unterdurchschnittlich – ablesbar und die Ursachen detailliert nachzulesen in der Studie der Immakom.
Ich hoffe, dass die im Memorandum festgelegte Vorgehensweise und von allen Rätinnen und Räten unterzeichnet, weiter umgesetzt wird damit wir – Zitat aus dem Memorandum – „schnellstmöglich und fortwährend ein dauerhaft positives Ergebnis des ordentlichen Haushalts samt Erwirtschaftung der Abschreibungen erzielen und somit den gesetzlichen Vorgaben Rechnung tragen“.
Ich denke, wir sind auf einem guten Weg und können, so wir uns an unser Memorandum erinnern, auch ein Großprojekt wie das neue Schulzentrum stemmen.
Ich möchte mich, auch im Namen meiner Fraktion bei Herrn Knoblauch mit Team sowie bei Herrn Bürgermeister Walter, bei Herrn Beigeordneten Katz und der gesamten Verwaltung für die Ausarbeitung des Haushalts 2022 bedanken.
Die Fraktion der Grünen wird dem städtischen Haushalt sowie den Wirtschaftsplänen des städtischen Wasserwerks und des Hallenbads wie vorgelegt zustimmen.
Alfred Kappler
Link zum städtischen Haushaltsplan 2022 im Bürgerinfoportal
Abrufbar bis 2. Jan. 2022: Videoaufzeichnung der Gemeinderatssitzung vom 21. Dezember 2021 online (weil-der-stadt.de)