Bericht aus Berlin
3. Mai 2023
Wieder mal war Tobias Bacherle, Bundestagsabgeordneter Bündnis 90/Die Grünen vor Ort im Weiler BürgerTreff um von seiner Arbeit in Berlin zu berichten. Der Vorstand des Ortsverbands Weil der Stadt freut sich, dass zahlreiche Bürger die Gelegenheit nutzten, um Ihre Fragen zu stellen und um mehr als 2 Stunden mit ihm zu diskutieren.
Digitalisierung – Nutzen und Gefahren
Tobias Bacherle ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Obmann im Ausschuss für Digitales. So war es ihm zu Beginn des Abends wichtig, den Zuhörern noch mal die Datenschutzgrundverordnung zu erklären und auch, warum wir diese im weltweiten Digitalverbund brauchen. Er machte deutlich, wie die Global Player mit Daten und mit dem Schutz persönlicher Daten umgehen. Die amerikanische Gesellschaft lernt gerade im Zusammenhang mit der TikTok-Plattform aus China über die Schutzwürdigkeit persönlicher Daten. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, ein Dateninstitut einzurichten, um Firmen und alle Bürger beim Sichern ihrer Daten und beim Schutz ihrer Systeme zu unterstützen.
Ein weiteres Thema war Künstliche Intelligenz (KI): Wie gehen wir mit den Chancen von KI um? Wie nutzen nicht-demokratische Staaten KI? Wie wirken sich Scanner zur Gesichtserkennung oder Iris-Erfassung auf das öffentliche Leben aus? Werden damit nicht nur kriminelle Personen verfolgt, sondern auch Oppositionelle? Wie wirkt sich dies auf humanitäre und militärische Mitarbeiter in undemokratischen und autokratischen Staaten wie Afghanistan oder China aus?
Wie gehen auch deutsche Firmen mit Daten um, die sie z.B. im öffentlichen Raum automatisiert erheben, wie es mittlerweile auf Supermarkt-Parkplätzen und in Parkhäusern geschieht? Wo landen unsere Daten, wie lange werden sie gespeichert und wie genutzt? All das sind Fragen die im Zusammenhang mit KI aufkommen und behandelt werden müssen. Die Grenzen zwischen Themen wie KI und der Datenfrage sind dabei wie so oft im digitalen Raum fließend.
China/Korea-Reise – Wirtschaft und Menschenrechte
Weiter hat Tobias Bacherle von seiner China Reise mit Annalena Baerbock erzählt. Auf dieser Tour hat die Delegation um die Außenministerin auch in Südkorea Station gemacht. Ein Besuch an der innerkoreanischen Grenze war für Tobias Bacherle ein besonderes Erlebnis, da er, wie er selbst betont, ein Nachwendekind ist und die innerdeutsche Grenze nicht erlebt hat.
Unter anderem hat er berichtet, dass die Fischerei im Südchinesischen Meer für Südkoreaner immer problematischer wird. Fischerboote werden mit Hilfe von Lasern abgedrängt und es kommt gar zu Todesopfern. Durch die zunehmende Überwachung der Bürger gelingt immer weniger Menschen die Flucht aus Nordkorea. Da China zu dem alle Grenzen – auch die zu Nordkorea – stark digital überwacht, ist der Landweg für Nordkoreaner fast unpassierbar geworden. Flüchtlinge werden sofort aufgegriffen und wieder zurückgeschickt und entsprechend misshandelt.
In China ist klar, dass nur die offiziellen Reiserouten bereist werden können und nur ausgesuchte Personen mit der Delegation in Kontakt kommen. Nach Corona sind die Menschen bei offiziellen Kontakten noch vorsichtiger geworden. Kontakt zum normalen Bürger ist gar nicht möglich. Menschenrechtsfragen aber auch viele allgemeine Fragen werden ignoriert oder im Voraus vorgegebene Antworten serviert.
China ist in der Wirtschaftspolitik sehr restriktiv. Für China strategisch wichtige Firmen werden genau kontrolliert und überwacht, egal ob ausländisch oder chinesisch. Der chinesische Staat hält in der Regel die Mehrheit an den Firmen. Beteiligungen an deutschen Firmen sind auch unter diesem Blickwinkel zu betrachten.
Afrika – Kriegsflüchtlinge, Asylbewerber und Arbeitsmigranten
Positiv möchte Tobias Bacherle noch die gelungene Evakuierung aus dem Sudan hervorheben. Dabei wurden viele Menschen ausgeflogen. Die Nationalität spielte hierbei keine Rolle, wichtig war es, viele Menschen aus dem Krisengebiet zu bringen, so zum Beispiel auch Iranerinnen und Iraner.
Eine intensive Diskussion ergab sich um das Thema Asyl und Flucht. Wie können die Gemeinden die Aufgaben stemmen? Es braucht bessere finanzielle Unterstützung und die Standards und Regelungen müssen in Frage gestellt werden. Zuwanderung gelingt nur mit entsprechender Infrastruktur und auch den Menschen, die den Geflüchteten bereitwillig helfen. Wo finden sie Wohnraum und wie kann eine gezielte Einwanderung stattfinden. Wie kann Bürokratie bei der Zuwanderung reduziert werden? Warum dauert ein Asylverfahren so lange? Welche Abkommen und Gesetze gelten auch bei straffälligen Flüchtlingen?
Bei der Vielzahl und Komplexität der Aufgaben braucht es viele Schritte zu guten Lösungen – es wurde aber deutlich, dass sich Wege im Parlament auftun.
Wir danken Tobias Bacherle für seine ausführlichen Erzählungen und seine Erläuterungen zu den komplizierten Themen und die Einblicke in die Bundespolitik und die globalen Zusammenhänge.