Mehr Transparenz im Weiler Gemeinderat

Grüne Fraktion beantragt die Veröffentlichung der Gemeinderatssitzungen als Video-Aufzeichnung

Die grüne Gemeinderatsfraktion in Weil der Stadt hat sich eine offene und transparente Politik zum Ziel gesetzt. „Gerade jetzt in der Krise müssen die Bürger unsere Entscheidungen jederzeit nachvollziehen können.“ sagt der Fraktionsvorsitzende Alfred Kappler. „Wir sind der Meinung, dass eine öffentliche Gemeinderatssitzung im Internet übertragen und auch im Nachgang öffentlich abrufbar sein sollte.“ Der Antrag der Fraktion für eine Videoübertragung von Gemeinderatssitzungen steht in der Sitzung am nächsten Dienstag auf der Tagesordnung.

Die Pandemie stellt uns alle vor neue Herausforderungen. Die Gesundheit und das Wohlergehen unserer Bürger müssen bei allen Aktionen an erster Stelle stehen. Die Klimakrise und nun die Einschränkungen der Bürgerrechte verstärken aber das Interesse an den kommunalpolitischen Diskussionen und Entscheidungen bei Jung und Alt.

Der Gemeinderat tagte zuletzt abwechselnd in der Merklinger Festhalle oder z.B. im Gebäude der Volksbank. Da kann der Andrang der Besucher schon zu einer ungewollten Ansammlung von Menschen führen, und vor allem die gefährdeten Mitbürger von der Teilhabe ausschließen. Eine Übertragung in die Wohnzimmer der Weil der Städter bietet hier den besten Gesundheitsschutz für alle Beteiligten und sichert die Teilhabe der Bürger.

Aber auch ohne Corona-Infektionsgefahr gibt es gute Gründe für eine Video-Aufzeichnung.

Durch die Flexibilisierung von Arbeitszeiten in weltweit tätigen Unternehmen, bei Schichtdienst in den Pflegeberufen oder in der Fertigung ist die Teilnahme an Ratssitzungen nur eingeschränkt möglich. Angesichts dieser Entwicklungen und den technischen Möglichkeiten ist eine Video-Aufzeichnung ein zeitgemäßer Weg um politische Entscheidungen nachvollziehbar zu machen.

Ein weiteres Problem stellt zuweilen die „Gerüchte-Küche“ dar, wie sie in sozialen Medien durch verkürzte oder falsche Zitate manchmal angeheizt wird. „Die Übertragung fördert öffentliches Interesse an der kommunalen Politik gerade bei der Jugend. Online abrufbare Ton- und Videoaufnahmen bieten die bestmögliche vollständige Repräsentation der Vorgänge im Gemeinderat. Es wäre ein großer demokratischer Gewinn, wenn alle Sitzungen städtischer Gremien frei über das Internet abrufbar wären.“ Meint der stellvertretende Fraktions-Vorsitzende Steffen Rüger.

Der Schutz personenbezogener Daten ist ohne Frage ein hohes Gut. Wer sich in eine öffentliche Position wählen lässt, hat aber eine besondere Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit. Das Recht auf Teilhabe und Transparenz wiegt schwerer. Nach geltendem Datenschutzrecht ist für eine Übertragung die persönliche Einwilligung aller Mitglieder des Gemeinderats notwendig. Die Fraktion schlägt vor die Übertragung der Sitzungen soll vorerst auf eine Probezeit von einem Jahr zu beschränken.

„Ein solches Online-Angebot ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur digitalen Stadt in der Informationsgesellschaft“, so Alfred Kappler. Technisch ist die Maßnahme machbar, wie verschiedene Gemeinderäte in großen und kleinen Gemeinden bereits seit längerer Zeit beweisen.