Das Jahr 2023 neigt sich dem Ende zu. Die Grüne Fraktion im Gemeinderat und der Vorstand des Ortsverbandes danken den Mitgliedern und Unterstützern für die gute Zusammenarbeit. Ob bei der Teilnahme an Grünen Stammtischen, beim Besuch der Info-Stände, bei den Ratssitzungen, wir freuen uns über den Austausch mit allen Bürgern unserer Stadt.
Welches waren uns die wichtigsten lokalen Themen dieses Jahres?
- Der Frieden ist gefährdeter denn je. Die Nah-Ost-Krise toppt den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Kriegsflüchtlinge ‚konkurrieren‘ mit den Klima-Flüchtlingen. Wir sind dankbar für alle helfenden Hände im Dauereinsatz, und verstehen, dass sie zunehmend an ihre Grenzen kommen.
- In vielen Gesprächen kommt zum Ausdruck, dass die Bedrohung durch undemokratische Kräfte immer größer wird. Wir alle sind gefordert im Engagement gegen Hass und Gewalt. Nur gemeinsam können wir unsere Demokratie erhalten: „Wehret den Anfängen!“
- Das Thema Klimaschutz wird nicht in angemessener Geschwindigkeit bearbeitet – die Zweifel noch das 1.5 Grad Ziel zu erreichen sind erheblich gestiegen. Mit der EnWdS haben wir einen Einstieg in die lokale Erzeugung erneuerbarer Energien realisiert. Mit dem Beschluss im Regionalparlament zur Ausweisung der Vorrangflächen für Windenergie sollten ab 2024 klarere Bedingungen hergestellt sein. Die Initiative für einen interkommunalen Windpark zwischen Renningen und Weil der Stadt ist ermutigend.
- Wir freuen uns, dass nicht zuletzt auf unsere Initiative hin nun die Klima-Managerin ihre Arbeit aufgenommen hat. Wärmeplanung und energetische Sanierung im städtischen Gebäudebestand sind ihre vordringlichen Aufgaben. Energie-Sparen ist immer noch das wichtigste!
- Der Flächenverbrauch durch neue Wohngebiete mit zusätzlichen Einfamilienhäusern erscheint als eine überholte Planung aus vergangenen Zeiten. Angesichts der demographischen Entwicklung, der unsicheren Entwicklung der hiesigen Auto- und Zuliefer-Industrie, und der steigenden Klima-Folgekosten sehen wir das Baugebiet Häugern-Nord weiterhin als unangemessen. Ob Kosten der Ausgleichsmaßnahmen inklusive ihrer Pflege, ob zusätzliche Trinkwasserversorgung, neue Baugebiete stellen die Stadt vor enorm hohe Belastungen – weit über die Kosten des Flächenerwerbs und der Planung hinaus.
- Beim Thema Verkehr gibt es endlich Hoffnung auf eine Umsetzung von Tempo 30 in den Ortsdurchfahrten. Für eine angemessene Planung und Umsetzung von Fuß- und Fahrradwegen fehlt es immer noch an der Einsicht im Gemeinderat. Kämpft mit uns für neue Mehrheiten!
- Der Marktplatz in Weil der Stadt ist wieder zum lebendigen Zentrum der Innenstadt geworden. Setzen wir uns dafür ein, dass mit der Parkraumbewirtschaftung nun auch die Gassen der Stadt wieder lebendig, grün und noch liebenswerter werden. Setzt Euch mit uns für ein lebenswertes Weil der Stadt und eine autofreie Innenstadt ein.
- Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Erziehung und Bildung in Kitas, Kindergärten und Schulen ist eine zentrale Aufgabe der Stadt und dominiert unsere Ausgaben. Die Planung für das neue Schulzentrum braucht volle Aufmerksamkeit; es wird das Zuhause für unsere Kinder und Enkel für Jahrzehnte.
- Die Gewerbesteuer-Einnahmen fallen höher als erwartet aus. Das sollte uns nicht über das strukturelle Defizit hinwegtäuschen. Die Konsolidierung der Finanzen muss weiter im Mittelpunkt stehen!
Mit der Nominierung der Kandidat*Innen für Gemeinderat und Kreistag am 18. Januar 2024 startet formal der Einstieg in die Vorbereitung der Kommunalwahl. Wir freuen uns auf jede zusätzliche neue Kandidat*In – wir brauchen Euch und hoffen auf Euer Engagement, Euren Einsatz und Eure Vorschläge!
Frohe Feiertage und ein Gesundes Neues Jahr
Für den Vorstand und die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen in Weil der Stadt
Helmut, Waltraud und Alfred