Stellungnahme zum Satzungsbeschluss – Bebauungsplan Häugern

Wir, die Fraktion der Grünen, werden gegen den Satzungsbeschluss stimmen.
Seit der ersten Festlegung als Wohnbaufläche im Flächennutzungsplan 2005 sind Jahrzehnte
verstrichen, seit den ersten Entwürfen viele Jahre. Unsere Sicht auf die Welt hat sich erheblich
verändert. Die globalen Veränderungen sollten heute mehr denn je unser lokales Handeln
bestimmen.
Die Grüne Fraktion hat seit Beginn der konkreten Planung gegen das Vorhaben gestimmt, solch eine
wertvolle Natur- und Kulturfläche zu versiegeln.

Zunächst zum Verfahren

Häugern-Nord ist ein ungewöhnlich großes Projekt für unsere Kommune. Die Zahl der Änderungen,
Korrekturen, Anpassungen an neue Gesetzeslagen, die im Verfahren zu berücksichtigen waren,
erwecken den Eindruck, dass nicht koordiniert und vorausschauend geplant wurde oder geplant
werden konnte.
Besonders für die neu gewählten Gemeinderäte ist es eine Zumutung, den Umfang der Unterlagen in
der gegebenen Zeit zu prüfen und ihrer Sorgfaltspflicht nachzukommen.
Selbst bei entscheidenden Behörden, wie der Unteren Naturschutzbehörde scheint der Überblick
bisweilen verloren gegangen zu sein.
Vielen Anwesenden dürfte es hier am Durchblick, also an der notwendige Transparenz im Verfahren
fehlen.

Welches Problem will Weil der Stadt mit Häugern-Nord lösen?

Na klar, die Wohnungsnot!
Der Bedarf an Wohnraum besteht nach wie vor, hat sich in den letzten Jahren aber verändert und
wird sich noch weiter wandeln. Dies zeigen die verschiedenen Studien, die uns vorgelegt wurden. Das
Quartier Häugern-Nord wird für die Zukunft gebaut und sollte deshalb auch den zukünftigen Bedarf
berücksichtigen.
Wird Häugern-Nord mit vielen Einfamilienhäusern dem zukünftigen Bedarf gerecht?
Der Baugrund ist zu teuer. Wer wird sich zukünftig diese Grundstücke noch leisten können?
Hoffentlich wird bezahlbares Wohnen oder sozialer Wohnungsbau im geplanten
Geschosswohnungsbau kein Wunschtraum bleiben!

Weil der Stadt liegt jedoch beim Wohnungs-Leerstand und der Anzahl der unbebauten
Enkelgrundstücke über dem Durchschnitt im Kreis. Angesichts der Altersstruktur in unseren
Wohngebieten wird der Leerstand vermutlich noch steigen.
Wir befürworten daher die Nutzung vorhandenen Wohnraums vor der Erschließung neuer
Wohngebiete durch ein kluges Leerstandsmanagement.

Was kostet das Projekt Häugern-Nord?

Vordergründig soll der Erlös beim Verkauf der Baugrundstücke die Investitionskosten tilgen.
Zahlreiche Studien belegen aber, dass neue Wohngebiete mit neuer Infrastruktur den städtischen
Kassen sehr teuer zu stehen kommen. Ein teures und knappes Gut könnte die Trinkwasserversorgung
werden.
Und was wissen wir heute über die Kosten der Pflichten und Auflagen zum Klima- und Artenschutz?
Diese Kosten sind dem Gemeinderat bisher nicht bekannt. Wir fürchten, am Ende bleibt unsere
Lebensgrundlage, die Natur, auf der Strecke: Ausgleichsmaßnahmen oder Auflagen beim Bau bleiben womöglich unkontrolliert und der Schaden am Ökosystem wird nicht annähernd dauerhaft ausgeglichen.

Vor diesem Hintergrund fällt es uns schwer, die funktionierenden Ökosysteme der Streuobst- und
FFH-Wiesen sowie die Quellgebiete für den Riedsee dem Projekt Häugern-Nord zu opfern.
Wir möchten uns jedoch dafür einsetzen, dass unsere Bürger in Weil der Stadt bezahlbaren
Wohnraum finden. Das Leben muss für die Einwohner Weil der Stadts auch bei eventuellem
Trinkwassermangel und steigenden Temperaturen annehmbar bleiben. Dafür benötigen wir unter
anderem funktionierende und geschützten Ökosysteme auf unserer Gemarkung. Diese möchten wir
für unsere Kinder und Enkel bewahren.

Wie geht es weiter?

Wenn der Bebauungsplan Häugern Nord nun doch wirksam wird, werden wir die Umsetzung kritisch, aber konstruktiv begleiten.

Hier finden sich die gesamten Unterlagen.