Ricarda Lang im Klösterle – Weil der Stadt 4. Februar 20254. Februar 2025 Begrüßung der Gäste Ein volles Haus Toller Andrang am 24.01.25 im Klösterle! Etwa 180 Gäste wollten die brillante Rednerin und ehemalige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen Ricarda Lang hören und sehen. Tobias Bacherle, MdB und unser Grüne Kandidat für den Bundestag, wies zu Beginn des Abends auf die Wurzeln unserer Partei hin: einerseits steht das Bündnis 90 für die Bürgerrechts-, Menschenrechts- und Demokratiebewegungen, andererseits die Grünen für Klima- und Umweltschutz. Zu diesen Themen, die direkt und indirekt zusammengehören, redete Ricarda Lang, die mit tosendem Beifall empfangen wurde. Lang ging schnell inhaltlich in die Tiefe und erzählte, was sie in die Politik gebracht hat: “Als ich 18 Jahre alt war, verlor meine Mutter nach insgesamt 14 Jahren Einsatz im Frauenhaus in Böblingen ihren Job als Sozialarbeiterin. Weil es dafür keine öffentlichen Gelder mehr gab.“ Dass zuerst bei Frauen und Kindern gespart wurde, habe sie damals als zutiefst ungerecht empfunden. Das politisierte sie und schon kurz danach fand sie sich bei den Grünen wieder. Umso glücklicher sei sie, so Lang, dass ein paar Tage nach ihrem Besuch in Weil der Stadt im Berliner Parlament das Gewalthilfegesetz verabschiedet werden soll. So würde dann ab sofort jede gewaltbetroffene Frau und deren Kinder einen Rechtsanspruch auf Schutz vor Gewalt und auf einen Platz im Frauenhaus haben. Und der Bund müsste sich bei der Finanzierung der Frauenhäuser beteiligen (Bemerkung der Redaktion: Dieses Gesetz hat am 31.01.25 erfreulicherweise eine Mehrheit im Bundestag gefunden: 390 Ja-Stimmen (SPD, CDU/CSU, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke), 0 Nein-Stimmen, 70 Enthaltungen (FDP, AfD, fraktionslos) und 273 Abgeordnete haben nicht abgestimmt (SPD, CDU/CSU, Bündnis90/Die Grünen, FDP, AfD, BSW, Die Linke, fraktionslos). Zentrale Herausforderungen In ihrer gut halbstündigen Rede sprach sie zentrale Herausforderungen an: den massiven Ausbau der Kinderbetreuung in den Kindergärten und Grundschulen, die notwendige Reform der Schuldenbremse und die dringende Notwendigkeit von Investitionen. Bezüglich der Investitionen in das Bildungssystem erläuterte sie Robert Habecks Vorschlag: „Wir müssen die Erbschaftssteuer endlich reformieren und die dann gewonnenen Einnahmen direkt in das Bildungssystem investieren. So schaffen wir soziale Gerechtigkeit!“ Außerdem betonte sie, dass endlich in die maroden Brücken, die heruntergekommenen Schulhäuser und die Bahn und den öffentlichen Nahverkehr investiert werden muss. Selbst der BDI würde dabei von 400 Milliarden Investitionskosten reden! Auch mit dem Blick auf die Klimapolitik wurde sie sehr deutlich: „Deutschland braucht eine Regierung, die beim Pariser Klimaabkommen bleibt und nicht zuschaut, wie unser Planet brennt!“ Die aktuelle Lage Doch Lang bleibt nicht nur bei Forderungen- sie reflektiert auch kritisch die aktuelle Lage. „Warum haben so viele Menschen das Vertrauen in die Demokratie verloren?“, fragte sie und analysierte das Scheitern der Ampelkoalition. Zu Beginn der „Ampel“ habe man viel erreicht- so etwa die Abkehr vom russischen Gas und die Unterstützung der Ukraine. Doch irgendwann sei es mehr darum gegangen, wer in der Koalition besser dasteht als der andere. Deshalb wünscht sie sich eine andere Art von Regierungshandeln: „Wir müssen dafür kämpfen, dass eine neue Regierung anders zusammenarbeitet. Vertrauen ist das kostbarste Gut, das wir in der Demokratie haben.“ Auf die Frage möglicher Koalitionen antwortete sie: „Ich träume nicht jede Nacht davon, mit Friedrich Merz zu koalieren. Aber Demokraten müssen miteinander gesprächsfähig bleiben, sonst gewinnen die Anti-Demokraten.“ Große Zustimmung aus dem Publikum (Bemerkung der Redaktion: Wie das Ricarda Lang nach dem Wortbruch von Friedrich Merz und seiner Zusammenarbeit mit der AfD heute sieht, können wir nicht sagen. Eines aber ist klar: Schwarz-Grün ist nun noch schwieriger geworden!). Im Anschluss stellten die Zuhörer kritische Fragen- zur Außenpolitik, zur Migration und zur zukünftigen Regierungsarbeit. Tobias Bacherle nutzte die Gelegenheit, um mit dem Publikum seine Erfahrungen aus dem Auswärtigen Ausschuss zu teilen. Ein Gast wollte konkret wissen, warum die Grünen nicht in den letzten drei Jahren das umgesetzt hätten, was sie jetzt versprechen würden. Lang verteidigte die Politik der Ampel, räumte aber ein, dass schwierige Themen vor dem Koalitionsvertrag konsequenter hätten vorverhandelt werden müssen. Dann setzte sie eine humorvolle Spitze: „Und wenn noch mal mit der FDP, dann dürfen die nicht das Finanzministerium bekommen!“ Die Lacher hatte sie auf ihrer Seite. Herzlich Danke an alle, die diesen demokratischen Austausch möglich gemacht haben! Einführung durch Tobias Bacherle MdB Ricarda Lang bei Ihrem Beitrag In der Diskussion Ein volles Haus Fragezeit Waltraud Schubert-Freitag dankt Ricarda Lang