Zum Wohle des Landes und der Demokratie
Die Wellen schlagen hoch in den Unionsparteien. Dabei gilt es doch jetzt wirklich, die Empörungsinszenierung über die angebliche „Schmutzkampagne“ der Grünen herunterzufahren. Das acht Jahre alte Video mit Manuel Hagel ist jedenfalls keine Diffamierung, sondern real. Problematisch sind vielmehr die damaligen Aussagen Hagels – ebenso wie seine wenig souveräne aktuelle Reaktion darauf. Cem Özdemir selbst hat erklärt, er habe von der Veröffentlichung nichts gewusst. Das sollte man akzeptieren, ansonsten ist es eine bloße Unterstellung. Auch der zweite, aktuellere Clip aus einer Gemeinschaftsschule stellt Manuel Hagel nicht gerade in ein gutes Licht und dürfte ebenfalls dazu beigetragen haben, die Zustimmung zu ihm zu mindern. Dafür lassen sich die Grünen jedoch nicht verantwortlich machen, denn dieser Beitrag lief im ARD-Mittagsmagazin. Unabhängig von den Video-Debatten wurde der Wahlkampf der Landes-CDU zudem durch politische Debatten auf Bundesebene belastet. Wählerinnen und Wählern wurden verunsichert durch Diskussionen über die Abschaffung einer angeblichen „Lifestyle-Teilzeit“ und über mögliche Eigenbeteiligungen bei Zahnarztkosten. Auch der rückwärtsgewandte Kurs von Wirtschaftsministerin Reiche gegenüber den Erneuerbaren besorgt viele Verbraucherinnen und Verbraucher.
Warum konnte Cem Özdemir die Wahl letzten Endes gewinnen? Er verbindet politische Erfahrung mit einem fairen Politikstil und steht zugleich für eine pragmatische, lösungsorientierte grüne Politik. Viele Bürgerinnen und Bürger trauen ihm zu, als Ministerpräsident überparteilich zu handeln und vor allem die Interessen des Landes im Blick zu haben. Zugleich erwarten sie von ihm, die erfolgreiche Arbeit der bisherigen Landesregierung fortzuführen. Analysen der Wahlergebnisse zeigen, dass auch zahlreiche CDU-Wähler ihre Zweitstimme Cem Özdemir gegeben haben, weil sie wollten, dass er die Landesregierung anführt. Der Auftrag zur Regierungsbildung liegt eindeutig bei Cem Özdemir und den Grünen, die die Mehrheit der Zweitstimmen erhalten haben. Zugleich hat auch die CDU ein starkes Ergebnis erzielt und wird in möglichen Koalitionsverhandlungen viele ihrer Inhalte und Personalwünsche einbringen können. Jetzt sollten beide Seiten zügig und konstruktiv in Koalitionsverhandlungen eintreten, um eine stabile und handlungsfähige Regierung zu bilden. Persönliche und parteipolitische Eitelkeiten müssen jetzt zurückstehen, denn gefragt sind Verantwortung und staatsbürgerliche Vernunft. Denn eines ist klar: Scheitert die Regierungsbildung, profitieren am Ende allein die Rechtsextremen- und das kann niemand wollen.
Liebe CDU: Reißen Sie sich zusammen und nehmen Sie das Wohl des Landes in den Blick. Nicht blockieren, sondern gemeinsam gut regieren – das muss jetzt die Devise sein!