Let’s Talk – Große Bühne für die Bundespolitik

Selbst die optimistischen Vorstandsmitglieder von Bündnis90/Die Grünen des OV Weil der Stadt trauten ihren Augen nicht. Mehr als 50 Besucher wollten bei der Veranstaltung am 19.11.24 im St. Augustinum unserem Bundestagsabgeordneten Tobias B. Bacherle nach dem Aus der Ampelregierung zuhören und die Möglichkeit nützen, ihre Fragen an ihn zu stellen. Waltraud Schubert-Freitag begrüßte die anwesenden Gäste mit dem Zitat von Vizekanzler Robert Habeck: „Du musst dich bewegen, sonst gehst du unter.“

“Wir befinden uns zurzeit im Fadenkreuz der hybriden russischen Kriegsführung!”

Bei seinen einführenden Worten ging Tobias Bacherle auf mögliche Konsequenzen der Wahl von Donald Trump auf die wirtschaftliche und militärische Situation in Europa ein. Er sprach ausführlich über den Angriffskrieg des Putin-Regimes gegen die Ukraine („Wir befinden uns zurzeit im Fadenkreuz der hybriden russischen Kriegsführung!“), über die Arbeit und das Aus der Bundesregierung („Der Beginn war durch die Pandemie, den Krieg der Russen, die damit einhergehende Energiesituation und die folgende Inflation eine echte Herausforderung“; „Wir haben es nicht geschafft, die positiven Ergebnisse zu kommunizieren. Die trennenden Elemente waren leider im Vordergrund“) und den Bundesparteitag vom Wochenende („Franziska Brantner und Felix Banaszak, die neuen Parteivorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen, stehen für Wirtschaftspolitik; ich bin für die kommende Bundestagswahl hoffnungsvoll, auch wegen der jetzt mehr als 14000 neuen Mitglieder; Robert Habeck ist es ernsthaft daran gelegen, diese Republik vorwärtszubringen.“).

Die deutsche Bundesregierung unterstütze deshalb die Ukraine nicht nur militärisch, sondern auch finanziell und organisatorisch (z.B. die Justiz und etliche Hilfsorganisationen…).

Die Fragen des Publikums beinhalteten eine große politische Bandbreite. Um das Klimageld, das an der FDP gescheitert sei, das Elterngeld, das nur über die Lockerung der Schuldenbremse hätte finanziert werden können, bis zum Zustand des Sozialstaats, der zu kompliziert geworden sei, ging es in der ersten Fragerunde. Danach standen die wirtschaftlichen Beziehungen zu China im Mittelpunkt. Tobias, der erst in diesem Jahr Annalena Baerbock bei ihrer Reise nach China begleitet hatte, ist überzeugt davon, dass man mit den Chinesen im Gespräch bleiben müsse. Aber dazu benötige man klare Ideen zur Frage, was man selbst will. Natürlich sei es sinnvoll, wenn nicht alle Produkte aus einem Land kämen, so Tobias weiter. Außerdem dürfe bei dieser Frage Europa nicht auseinanderdividiert werden. Große Sorge wurde aus dem Publikum zur Unterstützung der Ukraine mit Waffen geäußert. Eindrücklich betonte Tobias, dass dieser Krieg im Osten sehr viel mit Mitteleuropa zu tun hätte. Putin würde noch andere Länder überfallen, sollte man ihn nicht stoppen können. Die deutsche Bundesregierung unterstütze deshalb die Ukraine nicht nur militärisch, sondern auch finanziell und organisatorisch (z.B. die Justiz und etliche Hilfsorganisationen…).

Wir sollten niemandem Steine in den Weg legen, der in Deutschland arbeiten möchte!

Als nächstes ging er ausführlich auf Fragen zur deutschen Autoindustrie, zur Migrationspolitik, zur Energiepolitik, zu Rüstungsfragen und zur KI („große Chancen für die Ökologie“; „KI mit Verantwortungsbewusstsein“…) ein. Zu guter Letzt war die Klimapolitik großes und wichtiges Thema. Die Transformation sei für Deutschland eine „krasse Chance“, so Tobias. Die Unsicherheit in der Bevölkerung sei groß. Die subjektive Situation der Menschen ließe das Interesse und das Verständnis an und für Klimaschutz verringern. Auch deshalb müsse im Wahlkampf die Kommunikation besser werden. Nach insgesamt fast 2,5 Stunden bedankte sich Tobias für die vielen Fragen und wurde vom Publikum mit viel Applaus verabschiedet.

Die Transformation ist für Deutschland eine krasse Chance!

Helmut Schulenberg-Schell bedankte sich bei Tobias für die ausführlichen Antworten und betonte, dass der OV Weil der Stadt für den Wahlkampf in den nächsten fast 100 Tagen motiviert und gerüstet sei. “Die Wollpullover liegen bereit…“