Haushaltsrede 2025

Zuversicht!

Mit dieser Überschrift hat Friedhelm Brinkmann als Grüner Fraktionsvorsitzender die Haushaltsrede in der Gemeinderatssitzung am 28.1. 25 eingeleitet. Dank Gewerbesteuer-Plus und Investitionen in die Zukunft unserer Stadt können wir zuversichtlich in das neue Haushaltsjahr gehen.

Es folgt der Wortlaut:

Investitionen in Bildung und Zukunft

Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Erziehung und Bildung in Kitas, Kindergärten und Schulen ist eine zentrale Aufgabe der Stadt und dominiert unsere Ausgaben. Der Spatenstich für den ersten Bauabschnitt des neuen Schulcampus fällt 2025, dafür sind in den nächsten Jahren 17,6 Mio € in den Haushalt eingestellt. Positiv dabei ist die Planung als energieneutrales oder sogar Energie-Plus Gebäude.

Auch die Kinder- und Ganztagesbetreuung wird durch den Bau der Kita Kirchenburg in Merklingen und der Erweiterung der Grundschule in Schafhausen (2,6 Mio €) weiter ausgebaut. Ab 2026 gilt der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen den Weil der Stadt nahezu zeitgerecht sicherstellen kann.  Für viele Eltern und Unternehmen ist es gerade in Zeiten des Personalmangels ein zentrales Interesse, frühzeitig Klarheit über die Umsetzung zu bekommen. Wir stehen hier genauso wie in den Kindertagesstätten und Kindergärten vor der enormen Herausforderung des fehlenden Fachpersonals, aber auch vor inhaltlichen Herausforderungen. So unterstützen wir zum einen die Anwerbung von spanischen Fachkräften und zum anderen die Einrichtung einer neuen Stelle für eine heilpädagogische Fachkraft für alle Kindergärten.

Auch der beschlossene Ausbau der Schulsozialarbeit an den Weil der Städter Schulen ist uns wichtig.
Aber leider reichen Zuschüsse für Kita und Kindergartenbetreuung nicht. Die Elternbeiträge, die für viele eine hohe Belastung darstellen, decken nur 15% der Kosten, der Abmangel in den Kindergärten beträgt 2025 über 7,6 MIo € (das ist das Zweifache der Grundsteuer B).


Doch, was uns wichtig ist: das ist gut investiertes Geld: wir legen hier die Grundlagen für die Zukunft, wir brauchen gute und verlässliche Kita- und Kinderbetreuung, und Schulen: nicht nur für die Planbarkeit bei den Eltern, sondern ganz besonders für die Zukunft unserer Kinder. Die Unternehmer werden es danken, wenn ihre Mitarbeiter sich auf die beruflichen Aufgaben konzentrieren können.

Zur Zukunft der Kinder gehört die Sicherheit der Schulwege. Sichere Schul- und Radwege: hier besteht noch Handlungsbedarf zur Verbesserung der verkehrlichen Situation, auch wenn es Hürden gibt. Das Verkehrskonzept Kirchenburg, der Schulweg Jahnstraße, der Radweg von Merklingen zum Gymnasium steht aus – gerade bei Radwegen gibt es Nachholbedarf, auch wenn hier Beträge im Haushalt eingestellt sind.
Das Thema barrierefreie Innenstadt steht weiter auf der Agenda, gerade angesichts der überdurchschnittlich alternden Bevölkerung.

Klimaschutz vor Ort

Zukunft Klima: Der Haushalt enthält relevante Investitionen in den Ausbau der Photovoltaik auf städtischen Gebäuden (635 T€) und den Austausch der Straßenbeleuchtung auf LED-Beleuchtung (650 T€): bei Stromkosten von 1,1 Mio € für Weil der Stadt ist das auch ökonomisch sinnvoll.
Bei der energetische Gebäudeinstandsetzung der städtischen Gebäude und damit energiesparenden Maßnahmen gibt es einen enormen Investitionsrückstau (im Durchschnitt müssen drei Gebäude pro Jahr bis 2040 saniert werden).

Wir müssen unsere Anstrengungen vor Ort weiter verstärken, um die geplanten Klimaschutzziele bis 2040 zu erreichen – für unsere Kinder und die nachkommenden Generationen. Das Klimaschutzziel darf nicht aus den Augen verlorengehen oder resigniert zu Nichtstun verleiten. Leider sind wir mit unserem Antrag gescheitert, bei allen städtischen Projekten zukünftig eine Klimawirkungsprüfung auf Klimarelevanz durchzuführen.

Wir sind uns unserer Aufgabe als Gemeinderäte, zum Wohle der Stadt Weil der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger zu handeln wohl bewusst. Dies bezieht sich unserer Meinung nach auch auf den Schutz und den Erhalt von Ökosystemen. Der Mensch profitiert am Ende der Nahrungskette davon. Auch für dieses wichtige Thema müssen Gelder vorgehalten werden. Hier zu sparen hieße, die nächsten Generationen in unverantwortlicher Weise zu belasten. Leider lässt sich trotz aller Anstrengungen der Klimawandel und seine drastischen Folgen nicht vollständig aufhalten. Die Kosten für die Klima-Folgen steigen im Haushalt weiter an, z.B. für Starkregen-Management und die Unterbringung der Klima-Flüchtlinge.

Gewerbe und Infrastruktur

Die Gewerbesteuereinnahmen fallen 2024 und 2025 deutlich höher als erwartet aus (15 Mio € in 2025). Aufgrund von Nachzahlungen braucht die Stadt in 2024 keine neuen Schulden aufnehmen. Das sollte uns nicht über das strukturelle Defizit hinwegtäuschen, die Konsolidierung der Finanzen muss weiter im Mittelpunkt stehen. Es gilt die Gewerbesteuereinnahmen auf hohem Niveau zu verstetigen. Dazu gehört der Fokus auf qualifiziertes Gewerbe mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Durch die Senkung der Gewerbesteuerhebesätze ab 2024 und folgende Jahre konnten wichtige Investitionsentscheidungen für Weil der Stadt getroffen werden.

Auch durch die neue Grundsteuer profitiert das Gewerbe dauerhaft durch niedrigere Steuern. Genauso wie 60% der Weil der Städter Haushalte von einer für sie niedrigeren Grundsteuer profitieren.

Es war richtig, dass wir in Weil der Stadt die Grundsteuer für die Stadt aufkommensneutral umgesetzt haben. Hintergrund der neuen Grundsteuer ist, dass das Bundesverfassungsgericht die alte Regelung als Verfassungswidrig bewertet hat, weil die Besteuerung zu unterschiedlich war und daher dem Gleichheitsgrundsatz in der Verfassung widerspricht. Große und gut gelegene Grundstücke zahlen zukünftig mehr, auch wenn die Grundstücke unbebaut sind; Mieter, Geschosswohnungsbau und kleinere Grundstücke profitieren von der neuen Grundsteuer. Ja, für höheren Flächenverbrauch muss gerechterweise mehr Steuer gezahlt werden und die höhere Grundsteuer für unbebaute Grundstücke fördert die Binnenentwicklung.

Teure Investitionen

Bei der Ansiedlung der Firma Silberform im Jahr 2024 haben wir im Gemeinderat mit der Veräußerung des Grundstücks Baubetriebshof den zweiten vor dem ersten Schritt gemacht, auch im Vertrauen darauf, dass der Neubau unter 10 Mio € kostet.

Weil der Stadt und die Mitarbeiter*innen des Baubetriebshofs benötigen einen funktionsfähigen und zweckmäßigen Baubetriebshof, der aber deutlich unter den in der mittelfristigen Finanzplanung veranschlagten 15,6 Mio € Baukosten liegen muß.

Dabei ist es wichtig, gerade bei großen Investitionen, die Ausschüsse und den Gemeinderat frühzeitig an den Planungen zu beteiligen: wir können uns dann deutlich konstruktiver einbringen und bessere Ergebnisse erzielen.

Teuer ist der Unterhalt von Straßen und Gebäuden, alleine für Straßen, Kanäle und Wasserleitungen gibt Weil der Stadt 2025 6,5 Mio € aus.

Die Unterhaltsaufwendungen für Gebäude und Einrichtungen steigen auf den Rekordwert von 4 Mio €: es besteht ein erheblicher Sanierungsstau am vorhandenen Gebäudebestand. Hier muss entschieden werden, von welchen Gebäuden sich die Stadt in Zukunft trennen kann.

Ein Grund dafür, dass Weil der Stadt 2024 keine neuen Schulden aufnehmen musste, liegt auch daran, dass beschlossene Investitionen nicht umgesetzt werden konnten, teils aus Personalmangel. Es gilt sich zu fokussieren, und die beschlossenen Maßnahmen 2025 umzusetzen. Bei zusätzlichen Stellen waren Stadtverwaltung und Gemeinderat äußerst restriktiv im Sinne der Haushaltskonsolidierung: neue Stellen sind mit 400.000 € im Haushalt eingeplant, insgesamt steigen die städtischen Personalaufwendungen auf 22,7 Mio € auch durch Tarifabschlüsse und durch die Anstellung der Lehrerinnen und Lehrer der Musikschule (+ 77.000 €).


Demokratie und Zusammenhalt – Gesamthaushalt

Wir stehen vor großen gesellschaftspolitischen und demografischen Herausforderungen, den Herausforderungen des Klimawandels mit Auswirkungen und den notwendigen Anstrengungen vor Ort.

Die geplanten Projekte sind in Planung und Finanzierung ambitioniert: Die Investitionen steigen auf 20 Mio €, 2026 sogar auf 22 Mio €. Die Stadt wird deshalb Schulden aufnehmen müssen und 2025 mit einem negativen Ergebnis von -4,3 Mio € im Ergebnishaushalt beenden, die Zinszahlungen werden in den nächsten Jahren steigen und den laufenden Haushalt belasten. Wir haben ein Defizit, trotz hoher Gewerbesteuereinnahmen – und die großen Investitionen (Schulcampus, Baubetriebshof, Neubau Feuerwehrmagazin, Flüchtlingsunterkunft) folgen erst in den nächsten Jahren.

Aus dem laufenden Haushalt unterstützen wir Musikschule, Volkshochschule, Bücherei, Jugend-Cafe, den Abmangel der Sporthallen (750 T€), die Schulsozialarbeit und das Hallenbad: Angebote, die uns als Grünen-Fraktion wichtig sind und die eine wichtige soziale und kulturelle Funktion haben (auch im Sinne „Demokratie und Zusammenhalt) und für eine hohe Lebensqualität in unserer Schulstadt (und Fairtrade-Town) stehen.

Die Belastung der Kommunen durch das nicht funktionierende Konnexitätsprinzip („wer bestellt bezahlt“) ist gewaltig! Dennoch dürfen uns diese, uns aufgezwungenen Kosten nicht davon abhalten, auch Aufgaben in Bezug auf den Klimaschutz wahrzunehmen. Wir als Kommune haben die Verpflichtung, bis 2040 klimaneutral zu werden. Hier hilft es nicht sich resigniert zurückzulehnen und sich dem Schicksal zu ergeben. Ärmel hochkrempeln und anpacken, und mag die Maßnahme auch noch so unbedeutend erscheinen. Der Aufbau von Windenergieanlagen auf dem Gebiet von Weil der Stadt ist sowohl für das Klima als für die Stadtkasse ein Gewinn und bei Bürgerbeteiligung auch ein zusätzlicher Gewinn für die Bürger.
Eigener Strom aus der Windkraft ermöglicht höhere Autarkie. Die Signale aus Russland, China und Amerika sollten uns zu denken geben. Die Herausforderungen angesichts der globalen Krisen werden in den Kommunen immer größer.

Ja, wir nehmen Schulden auf, aber nicht für den laufenden Haushalt, sondern für große Investitionen in Bildung, Infrastruktur und auch für Klima investieren wir damit in unsere Zukunft. Deshalb ist es aber auch gerechtfertigt, Schulden für die nachkommende Generation aufzunehmen.
Wir haben insgesamt einen soliden Haushalt, aktuell belasten nur 0,3% Kreditzinsen den Kernhaushalt und die Quote wächst auf 1% in den nächsten Jahren mit den geplanten Großinvestitionen und ist damit gegenüber vielen anderen öffentlichen Haushalten belastbar und damit durchaus akzeptabel, auch wenn die Abschreibungen auf Dauer nicht erwirtschaftet werden.

Auch wenn das ganze Jahr über Haushaltentscheidungen (Investitionen oder Personalentscheidungen) fallen, die sich dann summarisch im Haushaltsentwurf widerspiegeln, benötigen wir zukünftig die Haushaltsentwürfe früher und die Jahresabschlüsse der Vorjahre, damit transparent wird, welche Mittel verausgabt wurden und welche Mittel noch für Maßnahmen zur Verfügung stehen. Wir haben großes Verständis für die besonderen Belastungen im letzten Jahr für die Kämmerei aufgrund  der neuen Grundsteuer. Wir sind aber zuversichtlich, dass wir mit der Schaffung der Stelle des stellvertretenden Kämmerers eine wirksame Entlastung erreichen können.

Herzlichen Dank!
Ich möchte mich, auch im Namen meiner Fraktion bei Herrn Knoblauch mit Team, sowie bei Herrn Bürgermeister Walter, bei Herrn Beigeordneten Katz und der gesamten Verwaltung für die Ausarbeitung des Haushalts 2025 bedanken – dazu gehört neben der strikten Haushaltsdisziplin auch das gute Fördermittelmanagement der Stadt.

Die Fraktion der Grünen wird dem städtischen Haushalt sowie den Wirtschaftsplänen der städtischen Eigenbetriebe wie vorgelegt zustimmen.

Dank an Friedhelm Brinkmann