Einordnungen zum Haushalt 2026 – GR-Sitzung vom 28.7.2026
Als Grüner Fraktionsvorsitzender hielt Friedhelm Brinkmann dieses Mal nur eine kurze Haushaltsrede:
„Wenn der Haushalt einer Kommune erst im Juli eines Jahres verabschiedet wird, zu einem Zeitpunkt, an dem eigentlich schon Hochrechnungen auf den laufenden Haushalt erwartet würden und der Folgehaushalt Schatten vorauswirft, dann ist nicht der Zeitpunkt für eine klassische Haushaltrede, sondern für eine kurze Einordnung des vorgelegten Haushalts und des Stands der Aufarbeitung der Rückstände in der Kämmerei.
Die Rückstände
Eine fehlende Eröffnungsbilanz seit 2020, fehlende Jahresabschlüsse mit Abschreibungen, eine hohe Kreditaufnahme in 2026 trotz einmalig hoher Gewerbesteuereinnahmen und drohende hohe Haushaltsdefizite in den Folgejahren sollten normalerweise sehr kritische Fragen und Kommentierungen aufwerfen.
Die Einordnung
Wir ordnen das Ganze unter dem Aspekt „Nachhaltig und Zukunft?!“ ein.
Schon nach einigen Monaten scheint es, dass nachhaltig Strukturen für die Zukunft mit Frau Faulhaber und Herrn Bauer geschaffen wurden, die konsequent an der Aufarbeitung der Defizite in der Kämmerei arbeiten und dabei das alte Haushaltsrecht hinter sich lassen und die Chance ergreifen, neu zu beginnen, mit Eröffnungsbilanz, Abschreibungen und dann den Jahresabschlüssen das Kapitel erfolgreich abschließen. Der Aufbau eines Controlling in der Kämmerei ist unabdingbar.
Nachhaltigkeit der Haushalte – Investitionen in Bildung und Zukunft
- Hohe Investitionen in Kindertagesstätten Merklingen, Ausbau Ganztagsbetreuung Schafhausen, Schulneubau, Baubetriebshof – deshalb ist die Aufnahme von Schulden für die nachfolgenden Generationen gerechtfertigt.
- Der Stellenzuwachs im Haushalt erfolgt fast ausnahmslos im pädogischen, frühkindlichen Bereich und der Schulsozialarbeit.
- Nachhaltig und für die Zukunft ist die Sanierung der Stubenberghalle, die Umsetzung DENA-Projekte (Sanierung der übrigen Hallen), die Umrüstung LED-Lampen und weiterer Maßnahmen im Investitionshaushalt.
Nachhaltig und für die Zukunft: Wir begrüßen die nun begonnene Umsetzung des Strukturgutachtens Wasser mit dem Start in Merklingen
Gewünscht hätten wir uns mehr Nachhaltigkeit in Bezug auf Klimaschutz (Klimaneutrale Verwaltung und Wärmenetz), sowie Maßnahmen zur Klimaanpassung – trotz Haushaltskonsolidierung brauchen wir hier mehr Maßnahmen für die Zukunft.
Nachhaltig müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen geregelt werden, damit die Haushalte der Kommunen entlastet werden für die Aufgaben und für die Menschen vor Ort – auch für die Zukunft.
Ich möchte mich, auch im Namen meiner Fraktion, besonders bei Frau Faulhaber (die in einer extrem schwierigen Situation im November 2025 kam) und bei Herrn Bauer (erst seit Juni im Haus ist) mit Team, sowie bei Herrn Bürgermeister Walter, bei Herrn Erstem Beigeordneten Katz und der gesamten Verwaltung für die Ausarbeitung des Haushalts 2026 in einer herausfordernden Situation ganz herzlich bedanken.“
Die Fraktion der Grünen hat dem städtischen Haushalt sowie den Wirtschaftsplänen der städtischen Eigenbetriebe, wie vorgelegt, zugestimmt.