Der Haushalt 2023 beschreibt den Weg einer finanziell klammen Stadt:
Entweder mit stark gestiegenen Energiekosten eine in die Jahre gekommene Infrastruktur weiter zu betreiben mit 50% gestiegenen Heizölkosten, und gar 250% gestiegenen Stromkosten (Gas aktuell dank längerem Liefervertrag noch nicht) oder
mit Krediten die veraltete Infrastruktur wie das Schulzentrum Jahnstraße, den Baubetriebshof in Merklingen oder das Feuerwehrmagazin in Weil der Stadt zu erneuern und auf einen zeitgemäß energetischen Stand zu bringen;
so wie in diesem Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung dargestellt.
Das ist auch ein wichtiger Beitrag Vorort gegen den weiter voranschreitenden Klimawandel und eine Forderung aus dem Klimapakt, dem wir beigetreten sind.
Die Investitionen der nächsten 4 Jahre (mögliche Zuschüsse sind bereits abgezogen) betragen durchschnittlich knapp 13 Mill EURO pro Jahr.
Mit dem Schulzentrum Jahnstraße mit knapp 40% unserer Investitionen bis 2026 (und darüber hinaus),
dem Neubau des Baubetriebshofs mit ca. 15%
dem Neubau des Feuerwehrmagazins in Weil der Stadt mit ca. 11%
und dem Neubau von KinderTagesstätten mit ca. 10%
sind die größten Baustellen der nächsten Jahre genannt.
In Anbetracht dieser immensen Investitionen ist eine eiserne Ausgabendisziplin erforderlich:
Bei Neujahrsgruß und Neujahrsempfang konnten wir aber einige Wünsche im Kür-Bereich heraushören:
- Ein Weiterbau am Klösterle (es sind ja Zuschüsse beantragt), natürlich nicht sofort, ein klares Nein war nicht zu hören. Im Haushaltsplan 2023 auf Seite 143 ist fürs Klösterle nachzulesen:
Erträge: 5.000 EUR Aufwendungen: 100.000 EUR
In den Folgejahren prognostiziert: Einnahmen 1, Ausgaben 10. Da ist aus unserer Sicht ein weiterer Ausbau nicht darstellbar. - Aber auch Erweiterungswünsche an der Kuppelzen-Hütte in Münklingen waren nicht zu überhören.
- Die Mittlere Straße in Merklingen: Im aktuellen Investitionshaushalt sind Mittel für Gehwegbau und Platzgestaltung mit 100.000 EUR eingestellt.
Zur Geschichte:
Der Kauf eines Hauses direkt gegenüber vom Rathaus in Merklingen wurde vor ca. 5 Jahren mit dringend benötigter Lagerfläche für das Archiv vom Bauamt begründet. Die Stadt kaufte das Haus mit Grundstück und stellte dann fest, dass die Statik des Hauses für das geplante Archiv ungeeignet ist. Folglich: Abriss und Entsorgung – auf Kosten der Stadt!
Solche Fehler dürfen uns nicht mehr passieren, dafür ist unsere Kassenlage zu schlecht.
Die Personalkosten werden nicht nur durch Tariferhöhung steigen, durch eine Stellenmehrung im KiTa-Bereich, sofern Fachkräftevorhanden, ebenfalls.
Mit der Ganztagesbetreuung an Grundschulen ab 2026 entstehen zusätzliche Stellen und somit Personalkosten.
Auch im Bauamt werden viele zusätzliche Aufgaben hinzukommen. Die geplanten Neubaugebiete in Merklingen und Weil der Stadt erfordern ebenso Vor-, Betreuungs- und Nacharbeiten des Bauamts wie auch der neue Schulcampus- und der Neubau des Bauhofs sowie die Projekte mit der DENA zur Gebäudesanierung und die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes in Merklingen oder Hausen, um nur die Wichtigsten zu benennen.
Da erscheint uns eine wie zuletzt beschlossene erneute Baulandentwicklung von ca. 4 ha als völlig kontraproduktiv. In Anbetracht der vielen Aufgaben sind entweder mehr Beschäftigte nötig, was wir ablehnen oder die Aufgaben müssen dem Personal entsprechend angepasst werden.
Unser Hauptaugenmerk muss aber weiter bei den Einnahmen liegen.
- Die Gewerbesteuereinnahmen dürfen nicht unterdurchschnittlich bleiben und erfordern auch hier ein Höchstmaß an Disziplin bei Entwicklung und Vermarktung (Kriterienkatalog)
- In Baden-Württemberg können Kommunen ab 2025 einen gesonderten Hebesatz für unbebaute, baureife Grundstücke festlegen. Das sollten wir rechtzeitig in die Wege leiten.
- Auch Einnahmen mit erneuerbaren Energien sind gut für Stadtkasse und die Umwelt. Da ist unsere Energie Weil der Stadt auf gutem Weg.
- Wir freuen uns auch, dass unser Vorschlag aus dem letzten Jahr nach einer eigenständigeren Wasserversorgung in Angriff genommen wird und möglicherweise noch dieses Jahr mit Probebohrungen nach Quellen begonnen wird. Auch mit Wasser können Einnahmen für die Stadt entstehen. Das Strukturgutachten von Dreher + Stetter aus dem Jahr 2022 war eine exzellente Arbeit über den Bestand und die mögliche Zukunft unserer Wasserversorgung. Hier wurde in den letzten Jahrzehnten wenig investiert und muss jetzt nachgeholt werden, denn Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel.
- Auch beim Eigenbetrieb Hallenbad kann durch eine kluge Beteiligung an der Netze BW mit einer Einnahme von 232.000 EUR der Abmangel nahezu halbiert werden.
Zum Schluss bleibt zu hoffen, dass ein Zitat unseres Kämmerers
„Sicher ist nur die Unsicherheit“
durch den Gemeinderat widerlegt werden kann. Als Kommune steht es uns gut an, den Bürgern in diesen schwierigen Zeiten ein stabiles Umfeld zu bieten. Starten wir also die im Haushalt geplanten wichtigen Projekte.
Und wenn wir an andere Länder dieser Erde denken: Arm ist Weil der Stadt dennoch nicht. Wir sind reich an Natur, die uns Erholung bietet, reich an Habitaten, reich an Waldgebieten und Gewässern.
Ich möchte mich, auch im Namen meiner Fraktion bei Herrn Knoblauch mit Team sowie bei Herrn Bürgermeister Walter, bei Herrn Beigeordneten Katz und der gesamten Verwaltung für die Ausarbeitung des Haushalts 2023 bedanken.
Die Fraktion der Grünen wird dem städtischen Haushalt sowie den Wirtschaftsplänen des städtischen Wasserwerks und des Hallenbads wie vorgelegt zustimmen.
Alfred Kappler, Fraktionsvorsitzende